Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hegele,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

(...) Die FDP ist für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft entspricht. Jüngere und Ältere, Beitragszahler und Rentner müssen in einem fairen Miteinander die demographischen Lasten tragen. (...)

(...) die europäische Agrarpolitik hat im Jahr 2003 beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen. (...)

(...) Den Vertrag von Lissabon habe ich natürlich vor der Äußerung des Europäischen Parlaments unaufgefordert vom Rat zugestellt bekommen. Ich habe ihn gelesen und nicht nur mit meiner und den andere Parteien bzw. (...)

(...) Die EU leistet einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung von Nationalismus in Europa. Sie schafft so verbesserte Voraussetzungen für eine Integration auch von Nicht-EU-Bürgern in europäische Gesellschaften. (...)

(...) Ihre Frage, Herr Rother, lässt vermuten (hoffen), dass Sie daran interessiert sind, dass die Vorgänge in der Politik so demokratisch wie möglich sind. Wenn dem so ist, sehe ich Parallelen zu unserem Bestreben: Wir kritisieren scharf, dass dem Europäischen Parlament (EP) bislang so wenige Kompetenzen in der EU eingeräumt werden. Schließlich ist es das einzige Gremium in der EU, welches wir BürgerInnen direkt wählen dürfen. (...)