Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass die Linkspartei noch immer nicht glaubhaft mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat, ja diese sogar strategisch einsetzt, beweisen nicht zuletzt die stasibelasteten Abgeordneten, die die Linke auf vorderen Listenplätzen aufgestellt hat - unter Bodo Ramelow. Das ist für uns als Bürgerrechtspartei nicht akzeptabel. (...)

(...) Es ist seit jeher die Position der SPD, dass die Tarifautonomie in Deutschland nicht zur Disposition steht. Gleichzeitig ist es ein Gebot des sozialen Anstandes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen zu schützen. (...)

(...) Zudem wollen wir im Rahmen der Altersteilzeit individuellen und betrieblichen Bedürfnissen besser gerecht werden. Die Möglichkeit, eine Altersrente auch als Teilrente bei paralleler Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, wollen wir bereits ab dem 60. (...)

(...) ich bin der Meinung, dass sehr klar der Staat in der Verantwortung für eine qualitative Jugendhilfe ist. Es darf nicht sein, dass gerade hier wegen fehlender Haushaltsspielräume zuerst gespart wird. (...)

(...) Ich weiß aber leider auch, dass in vielen Jugendämtern diese gesetzliche Vorgabe nicht immer zwingend zu konkreten Lösungen im Einzelfall führt. In Köln sind aber beispielsweise durch aktuell erfolgte organisatorische und personelle Optimierungen in den bezirklichen Jugendämtern und durch die Einrichtung des Gefährdungssofortdienst gute Voraussetzungen geschaffen worden, Familien mit Unterstützungsbedarf besser helfen zu können. (...)