(...) Mein fester Grundsatz ist, auch mit Respekt eine andere Meinung zu würdigen. Klar ist für mich auch, dass ich als Abgeordneter Bestandteil einer Parteiendemokratie bin, so dass das Recht nach §38 GG sehr sorgfältig abgewogen werden sollte. (...)
(...) Dennoch kann ich diesem Gesetz insgesamt zustimmen, weil durch die gesetzlich verankerte unabhängige Evaluierung dieser Streitfragen und die Befristung der Bestimmung zur Onlinedurchsuchung im neuen BKA-Gesetz gewährleistet ist, dass nicht nur das eventuell angerufene Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Gesetzgeber selbst zwingend gehalten ist, das grundsätzlich einzuhaltende Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben und nachrichtendienstlicher Zuständigkeit strikt einzuhalten und so auch die hohen Anforderungen für besonders intensive Grundrechtseingriffe evaluiert und überprüft werden. (...)
(...) vielen Dank fuer Ihre freundlichen Zeilen. Ich unterstelle Peter Struck kein Revanchefaul wegen des BKA-gesetzes. Das Problem ist die grundsaetzliche Nichtuebereinstimmung in politischen und strategischen Fragen mit dem zustaendigen Datenschutz - Berichterstatter unserer AG Innen, der ich bisher als Stellvertreter angehoert habe. (...)
(...) Wenn die (Stief) Eltern im Erbfall entscheiden, ihre (Stief) Kinder wie leibliche oder Adoptivkinder zu behandeln, haben sie dafür sicher einen guten Grund. Ich finde es, wie schon geschrieben, richtig, dass dann auch das Erbschaftssteuerrecht alle Kinder gleich behandelt. Der Schutz von Eltern und Kindern bezieht sich auf die vertikale Beziehung, nicht auf die horizontale. (...)
(...) November 2008. Sie weisen auf eine wirklich dramatische Situation der Christinnen und Christen in Orissa hin. Ich bin Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken. (...)
Sehr geehrter Herr Ehlers,