Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 21.09.2009 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die Erschwernis dient dem Zweck, längerfristig den Markt für den Verkauf und Tausch dieses abscheulichen Materials auszutrocknen, für den Kinder gequält und sexuell missbraucht werden. Zum anderen haben wir dem Umstand Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Eingriff im Rahmen des Grundgesetzes bewegt und bei den Bürgern keine ungerechtfertigten Ängste vor einem Eingriff in ihre Grundrechte entstehen, so wie auch Sie sie beschreiben. (...)

Antwort 15.05.2009 von Norbert Kandizora BÜNDNIS21

(...) Ein weiteres Legitimationsproblem sehe ich in dem "Verhältniswahlrecht" , mit dem Abgeordete in der BRD ins europäische Parlament gewählt werden . Der Bürger bekommt festgelegte Parteilisten zur Wahl , und er hat keine Möglichkeit , die "Besten" daraus zu wählen . (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 02.07.2009 von Mechthild Rawert SPD

(...) Ein Verbot setzt aus meiner Sicht allerdings voraus, dass andere Rechtsgüter durch Paintball derart gefährdet werden, dass der Staat zu ihrem Schutz eingreifen muss. (...) Auch ein Verbot von sogenannten Killerspielen ist meines Erachtens problematisch, denn es greift zu kurz. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Braatz,

ich habe meine Auffassung zum Painball-Verbot viele Male geäußert und begründet. Ich möchte mich nicht wiederholen. Dafür ist das Leben zu kurz.

Frage von Ullrich Z. • 14.05.2009
Frage an Volker Wissing von Ullrich Z. bezüglich Recht
Portrait von Volker Wissing
Antwort 15.05.2009 von Volker Wissing parteilos

(...) Das Eingeständis der Regierungskoalitionen die Gefährlichkeit von Paintball nicht einschätzen zu können, rückt die Regierungspolitik in ein erschreckendes Licht. (...) Mit Ihnen freue ich mich, dass diese ebenso unsachliche wie unnötige Verbotsdebatte beendet ist. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Buchkremer,

ich habe mich viele Male zum Thema Paintball geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen. Ich möchte mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB