Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezüglich China, das ich für ein kapitalistisches Land halte, auch wenn die herrschende Partei sich "kommunistisch" nennt, werden Menschenrechte verletzt. Unsere Kritik an China unterscheidet sich nicht so sehr von den anderen Parteien im Bundestag dadurch, ob wir die chinesischen Verhältnisse für kritikwürdig halten, sondern vielmehr darin, welche politischen Schritte Deutschland unternehmen kann, um dabei zu helfen, dass sich die Menschenrechtssituation in China ändert. Die anderen Parteien tendieren zum moralischen Appell, der zwar wohlfeil ist, aber folgenlos bleibt. (...)

(...) Ein Problem der zurückliegend geltenden Erziehungsgeld-Regelung bestand darin, dass während der Elternzeit keine Lohnersatzleistungen gezahlt wurden, sondern nur ein Erziehungsgeld von maximal 450 EUR monatlich. Diese Leistung war aber nicht individuell zugänglich, sondern wurde nach dem Familieneinkommen berechnet. (...)

Sehr geehrter Herr Lugert,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dass ich zu den Bundestagsabgeordneten zähle, die den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen keinen Glauben schenken bzw. die Zahlen sehr differenziert betrachte, können Sie meiner Antwort an Frau Resch entnehmen, dort habe ich ausführlich dargelegt, auf welche Weise die Arbeitslosenstatistik "entlastet" wird. (...)

(...) auf die Polemik in Ihrer Frage gehe ich jetzt mal nicht ein. Die Diskussionen um das BKA-Gesetz waren ein schwieriges parlamentarisches Verfahren, weil es eben ein so sensibles Thema ist. Insofern hat es sich niemand einfach gemacht und das Gesetz trägt durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. (...)

(...) Um einen umweltfreundlicheren Energiemix für die EU zu gewährleisten brauchen wir neue Energiequellen. Meiner Meinung nach ist es falsch Biokraftstoffe, die insbesondere von Vertretern vieler Umweltschutzorganisationen lange gelobt wurden, von vornherein abzulehnen. Deswegen bin ich für den Einsatz von Biokraftstoffen, jedoch nur unter der Bedingung nachhaltiger Produktionskriterien. (...)