Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
(...) ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Meinung. Ich bin und bleibe der Überzeugung, daß Paintball sittenwidrig bzw. eine Verletzung der Menschenwürde ist. (...)
(...) Im Schutze der Anonymität des Internets meint allerdings der eine oder andere, ganz wenige sind es leider nicht, die "Sau" herauslassen zu dürfen. (...) Ganz generell scheint mir das Internet zunehmend von einer Verrohung der Sitten und einem abstoßenden Narzismus geprägt zu sein. (...)
(...) wenn Sie Informationen zu Aussagen von meiner Kollegin von der Leyen oder anderer Quellen wollen, sollten Sie sich an die Urheber dieser Äußerungen wenden. Ich kann sie nicht beantworten. (...)
(...) Die FDP fordert schon seit vielen Jahren bei der Umsatzsteuer die Umstellung der Soll- auf die Ist-Versteuerung. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Unternehmen seine Steuer erst dann an den Staat abführt, wenn die entsprechende Rechnung auch bezahlt ist. (...)
(...) Wenn Sie zuletzt privat krankenversichert waren oder zu dem Zuständigkeitsbereich der PKV gehören, müssen Sie auch in die PKV aufgenommen werden. Die privaten Krankenkassen sind verpflichtet, dem entsprechenden Personenkreis die Versicherung in einem Basistarif zu gewähren (vgl. (...)