(...) Mit der Mehrheit der Verbraucher bin ich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Der SPD ist es gelungen durchzusetzen, dass nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel auch mit der Bezeichnung "Ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden können. Daran können sich die Verbraucher jetzt orientieren. (...)
(...) Im Kern umfasst der Koalitionsantrag von CDU und GAL, dass wir Initiativen zur Schaffung von gentechnikfreien Regionen begrüßen und die Wirtschaftsbeteiligten ermutigen, sich freiwillig zu einem Verzicht auf den Einsatz von GVO zu verpflichten. (...)
(...) Klar ist doch: Der notwendige Qualitätssprung im Bildungswesen wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier zeigt mit seinem Deutschland-Plan, wie bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können, wenn jetzt durch die richtigen politischen Entscheidungen die Weichen dafür gestellt werden. (...)
(...) unter den derzeitigen Gegebenheiten kann auch ich persönlich mir eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Linken auf Bundesebene nicht vorstellen. (...)
(...) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lässt unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war aber der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK vor Jahren erreicht werden konnte. Würde das noch gelten, wäre es aus unserer Sicht inakzeptabel. (...)