(...) Für uns ist auch klar, dass wir eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen. Grundsätzlich muss der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet unserer Meinung nach gesetzlich geregelt werden. Fragwürdige Verträge zwischen BKA und Internetprovidern lehnen wir als Basis ab. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die legitimen Grundrechte der Bürger nicht tangieren wird. Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
(...) Zu Beginn des neuen Jahrtausends hatte sich die Suche nach neuen Geschäftsfeldern und Ertragsmöglichkeiten in fast allen Landesbanken intensiviert, nachdem die bisherigen günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten der Landesbanken durch die Klage der Europäischen Kommission gegen die Gewährträgerhaftung ihr Ende gefunden hatte, die Landesbanken sich aber vor dem Auslaufen der Gewährträgerhaftung noch mit reichlich günstigem Geld versorgt hatten, für das sie nun Anlagemöglichkeiten suchten. Wir Grünen standen dieser Auffächerung der Geschäftstätigkeit kritisch gegenüber, weil wir es nicht als Aufgabe öffentlicher Banken ansahen, mit Staatsvermögen auf den globalen Finanzmärkten nach der schnellsten und höchsten Rendite zu jagen. Stattdessen haben wir schon vor der Finanzmarktkrise dafür plädiert, die Tätigkeitsfelder der Landesbank zu konzentrieren und insbesondere der regionalen Wirtschaft Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten (vgl. (...)
Sehr geehrte Frau Braun,
(...) die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits im Sommer 2007 gegenüber dem Bundestagspräsidenten schriftlich beantwortet. Damit es nicht zu weiteren Nachfragen kommt, darf ich auch hier feststellen, dass es sich bei meiner Tätigkeit für die Otto Pohl GmbH um eine rein unentgeltliche (ehrenamtliche) Tätigkeit handelt. (...)
(...) Der Gesetzentwurf und damit die Verkürzung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre stammt aus der Feder der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Zeit ihrer Koalitionsregierung auf Bundesebene. Zunächst ging es Rot/ Grün um eine Vereinfachung im Recht der Arbeitslosenversicherung und damit zusammenhängend um einen verminderten Personalaufwand bei der Administration des Arbeitslosengeldes. (...)
