(...) Bereits in meiner Antwort vom 2.12. habe ich gesagt, dass ein Einsatz vor der Küste Somalias am besten international abgestimmt erfolgen sollte. Nachdem nun der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Rat der Europäischen Union entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird jetzt auch der Bundestag über eine Mandatserteilung entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Jessen,
(...) Daher unterstütze ich die Inklusion von behinderten Kindern in das Regelschulsystem, sofern dies im jeweiligen Einzelfall sinnvoll erscheint. Ich bin auch der Meinung, dass für eine optimale Betreuung und Förderung behinderter Kinder gesorgt werden muss, damit die Jugendlichen sich bestmöglich entfalten und gefördert werden können. (...)
(...) Deshalb kann ich nicht mehr tun, als bei den Verantwortlichen in Hessen, wenn ich ihnen begegne, für eine gute Schulpolitik zu werben. Auch deshalb unterstütze ich die hessische SPD im Landtagswahlkampf - denn bei den nächsten Wahlen wird es unter anderem auch darum gehen, welche Schulpolitik in den nächsten Jahren in Hessen gemacht wird. Und ich bin überzeugt, dass die SPD einen fortschrittlicheren Kurs einschlägt als gegenwärtig die CDU. (...)
(...) eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht nach meiner Ansicht jedenfalls von Menschen aus, die das dringende Bedürfnis haben, ein „Messer schnell griffbereit zu führen“. Ihre Idee, durch verdecktes Tragen um den Hals niemanden zu „beunruhigen“, klingt zwar rücksichtsvoll. (...)
(...) Das hat sich leider als Einfallstor für Lohndumping herausgestellt. Die SPD will diesen Zusatz daher streichen, was bedeuten würde, dass "equal pay" ohne Ausnahme gilt! Leider ist der Koalitionspartner derzeit nicht bereit, diese Änderung mitzutragen. (...)