Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Also ein klares Nein auch für den Fall, dass ich nach der Landtagswahl Staatsdiener werden sollte. Unter Staatsdiener verstehe ich als Liberaler eben nicht, Geld anderer Leute zu verschwenden. (...)

(...) Gleichzeitig hat die SPD Pläne zur besseren Kinderbetreuung, zur Vermeidung von Kinderarmut und zur besseren Nutzung der erneuerbaren Energie auch in Kommunen und dem Land. Nur diese wenigen Beispiele zeigen, dass im Moment kein Spielraum für Steuersenkungen gegeben ist, es sei denn, man will die soziale Kluft verschärfen und massiv bei den Sozialausgaben kürzen. (...)

(...) Durch verstärkte Investitionen werden besonders in den Forschungs- und Technologiezentren neue Arbeitsplätze entstehen. Potentiale bietet auch der Bereich Klimaschutz/Energie. (...)

(...) am 5. November 2008 hat die Bundesregierung das erste Konjunkturpaket beschlossen: 15 Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und private Haushalte entlastet werden. Mit dem Paket werden Investitionen und Aufträge in der Größenordnung von rund 50 Mrd.Euro gefördert. (...)

(...) Löhne, Renten etc.) und eine stärkere Binnenmarktorientierung der Wirtschaftspolitik (also Masseneinkommen und hohe öffentliche Investitionen) voraus. Eine stärkere Binnenmarktorientierung der gesamten Wirtschaftspolitik hilft den Unternehmen durch verbesserte Auftragslagen, hohe Löhne zu zahlen und die Mitarbeiter in der Region zu halten. (...)