Antwort 19.04.2017 von Dirk Panter SPD
(...) als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können. (...)
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Antwort 06.04.2017 von Fred Schüller SPD
(...) ich stehe persönlich der Maut auch sehr kritisch gegenüber. Im Bundesrat hat die NRW SPD mit der Minitserpräsidentin Hannelore Kraft gegen die Einführung der Maut gestimmt. (...)
Antwort 16.02.2017 von Birgit Collin-Langen CDU
(...) Das System ist zudem transparent (Dokumente und Sitzungen sind öffentlich ...) und die Richter unterliegen einem Verhaltenskodex. Neben der sehr engen und klaren Definition der Investitionsstandards steht es laut CETA den Vertragsparteien zu, sich auf verbindliche Auslegungen des Abkommens im Bereich der Investitionen zu einigen, woran dann das Schiedsgericht gebunden ist. Dies verhindert ebenfalls Möglichkeiten eine „Klageindustrie“ zu schaffen. (...)
Antwort 08.12.2016 von Sabine Verheyen CDU
Sehr geehrte Frau B.,
gerne werde ich Ihnen auf Ihre Nachricht antworten.
Antwort ausstehend von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Felix Reda parteilos