Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Ich möchte grundsätzlich vorwegnehmen, dass ich das Gesamtpaket, welches von der Rentenkommission vorgelegt wurde, unterstütze. Es beinhaltet notwendige Reformen, von denen perspektivisch alle Menschen in unserem Land profitieren werden. Diese müssen nun konkret in einem Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.