Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) an einer Diskussion über Bußgewänder beteilige ich mich nicht. Da ich in keinem Aufsichtsrat einer Bank sitze, ziehe ich jedenfalls keines an. (...)

(...) Fakt ist, dass Besserverdiener nach der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich mehr Unterhalt entrichten als Geringverdiener. (...) Dies lässt sich damit begründen, dass die Ausgaben für Kinder auch nicht proportional zum Einkommen der Eltern steigen. (...)

(...) Der Unterhalt orientiert sich in erster Linie am Bedarf des Kindes, wobei die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt wird. Deshalb steigt die Höhe des Unterhalts nicht proportional zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sondern nimmt innerhalb der Düsseldorfer Tabelle schwächer zu. Weil der Bedarf des Kindes im Mittelpunkt steht, kommt es daher dazu, dass bei niedrigeren Einkommen ein größerer Anteil für den Kindesunterhalt aufzuwenden ist. (...)

(...) Allerdings könnte sich der Verbraucher in dem Moment strafbar machen, wenn er bspw. eine CD oder DVD auf dem Flohmarkt kauft, und deutliche Indizien dafür sprechen, dass das Urheberrecht verletzt wurde. In der Rechtssprechung gilt hier als Anhaltszeichen der Kaufpreis. (...)

(...) ich habe mir die Antwort von Herrn Hochbaum auf die Frage von Herrn Schulze auch angesehen und war ein wenig erstaunt. Mein Kollege versucht den Eindruck zu erwecken, die SPD wollte damals die Praxisgebühr einführen. Das ist objektiv falsch. (...)

(...) Ihr Eindruck, dass Behindertenpolitik im Bundestag deutlich zu kurz kommt, täuscht Sie nicht, auch wenn unsere Fraktion, namentlich vor allem unser behindertenpolitischer Sprecher Dr. Ilja Seifert, alles dafür tut, behinderte Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Bedürfnisse deutlicher ins Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken. (...)