(...) Wahlgang der Wahl eines Bundespräsidenten geht es um die absolute Mehrheit. Auch wenn alle, die Peter Sodann gewählt haben, Gesine Schwan gewählt hätten, wäre an der absoluten Mehrheit für Horst Köhler nichts zu ändern gewesen. Insofern war es richtig, dass wir uns erst neu entschieden hätten, wenn es im 3. (...)
(...) Dies erkennt man auch daran, dass sowohl das niederländische als auch das französische Parlament den Vertrag von Lissabon inzwischen ratifiziert haben. 26 von 27 Parlamenten haben den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert. Aus meinem demokratischen Verständnis heraus heißt dies, dass es eine klare Mehrheit der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger gibt, die diesen Vertrag befürwortet. (...)
(...) Umfragen und Analysen zeigen, dass das Nein der Iren einerseits durch unbegründete Ängste (z.B. die unbegründete Angst, die EU würde in Irland den Schwangerschaftsabbruch erzwingen) andererseits durch konkrete Befürchtungen vor einem Machtverlust als kleiner Mitgliedsstaat (Verlust des irischen Vertreters in der Europäischen Kommission) erklärt werden kann. Eine neue Abstimmung in Irland ist erst zu erwarten, wenn diese Bedenken ausgeräumt werden. (...)
(...) Der EU sollten deswegen die institutionellen Reformen nicht verweigert werden, die eine solche Zusammenarbeit transparenter und demokratischer gestalten. Der Vertrag von Lissabon liefert genau diese Basis für eine demokratischere, transparentere Zusammenarbeit und für eine Stärkung des Parlaments. Deswegen habe ich zugestimmt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre eMail. Sie wissen, welche Vorteile eine Demokratie für die Menschen hat. Sie wissen auch, daß die Mehrheit der Menschen, die über die Verfassung abgestimmt haben, für die Verfassung gestimmt hatte. (...)
(...) der Westhafen in Moabit ist ein innerstädtischer Ort, an dem drei wichtige Verkehrswege zusammenlaufen: Wasserstraßen, Schiene und Autobahn. Noch in den neunziger Jahren und zu Beginn unseres Jahrzehnts wurde diese für Metropolen seltene Situation, mitten in der Stadt ein leistungsfähiges innerstädtisches Güterverteilzentrum ausbauen zu können, übersehen bzw. (...)
