(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach unserer Kenntnis können Photovoltaik-Anlagen von beliebig vielen Betreibern errichtet werden. Sie werden lediglich als eine große Anlage behandelt, um eine Umgehung der Vergütungsabstufung zu verhindern. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrem ersten Punkt die Problematik des Anlagenbegriffs nach § 19 EEG-Novelle an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem intensiv für eine Änderung des Anlagenbegriffs besonders hinsichtlich der Biomasse ein. (...)
(...) Nichtsdestotrotz besteht in gewissen Bereichen die Notwendigkeit, besonders im Dienstleistungs- und Niedriglohnbereich, über einen Mindestlohn zu diskutieren, was jedoch immer eine Einzelfallentscheidung bleiben und nicht generalisiert werden sollte. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. (...)
(...) Die bestehenden unterschiedlichen Aufstiegsvarianten erlaubten es, dem dienstlichen Bedarf und den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Beschäftigten im Vollzugsdienst entsprechend berufliche Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten. Aus der Antwort der Bundesregierung mögen Sie ersehen, dass es für Ihr Anliegen derzeit keine politischen Mehrheiten gibt, was wir bedauern. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, ist laut Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters Munoz in keinem Land der Bildungserfolg so von der familiären Herkunft abhängig, wie in Deutschland. Kindertagesstätten bieten also gerade für Kinder aus einkommensschwachen und sogenannten "bildungsfernen" Schichten die Chance, Armutsspiralen durch frühe Bildung zu durchbrechen. Dafür ist mir kein Euro zu viel. (...)
(...) Tatsächlich gibt es hinsichtlich der Bewegungsenergie von Airsoftwaffen eine gewisse Toleranzgrenze. Sie beträgt 10 %, liegt also bezogen auf den gesetzlich fixierten Richtwert von maximal 0,5 Joule pro Schuss bei den von Ihnen genannten 0,55 Joule. (...)