Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die protektionistische Agrarpolitik der EU gegenüber den Entwicklungsländern ist zu beenden. Das Subventionssystem für die Landwirtschaft der EU ist so zu verändern, dass in Europa eine regionale,umweltschonende Landwirtschaft zur Produktion gesunder Lebensmittel möglich wird. Sichere Einkommen für die in der Landwirtschaft Tätigen, Schutz der Umwelt sowie die Unterstützung für Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in anderen Regionen der Welt - insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika - müssen Hand in Hand gehen." Ich hoffe ich konnte ihnen damit weiterhelfen. (...)

(...) Zweiter Teil der Frage: Meiner Meinung nach ist nicht die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen das Problem, sondern der Sparzwang, dem dies dient. Vielleicht sollte es sogar noch viel mehr Bachelor- und Masterstudiengänge geben, nämlich z.B. auch für Vorschulerzieher/innen und Altenpfleger/innen. (...)

(...) Ich weiß, dass Abgeordnete, die entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Partei/Fraktion stimmen, manchmal als "Abweichler" bezeichnet werden, ich tue das in der Regel nicht. Aber nicht jede Entscheidung, die wir im Bundestag zu fällen haben, ist eine Gewissensentscheidung und deshalb erwarte ich, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen auch, dass sich die Abgeordneten meiner Fraktion an Mehrheitsentscheidungen halten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. (...)

(...) Bei allem Verständnis für Ihren Unmut kann ich Ihnen versichern, dass die SPD auch nach den Wahlen für soziale Gerechtigkeit einstehen wird. Einer meiner Grundsätze lautet: Teilhabe und Chancen für viele anstatt Privilegien für wenige. (...)

(...) wenn Sie den Gesetzentwurf lesen, werden Sie feststellen, dass er keine Regelung enthält, die von den Providern eine Zugriffsprotokollierung verlangen würde. Ihre darauf bezogene Sorge ist deshalb unbegründet. (...)