(...) Ziel der Richtlinie ist es vor allem, die Energieeffizienz, aber auch sonstige Umwelteigenschaften von Produkten wie Fernseher, Computer, Heizungsboiler und Waschmaschine zu verbessern. Durch die Maßnahmen nach der Richtlinie können nach Auskunft der Europäischen Kommission 180 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dies ist mehr als die Hälfte der Kyoto-Verpflichtung der Europäischen Union. (...)
(...) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich, da es nach jahrelangem Streit endlich Rechtssicherheit für Millionen betroffene Berufspendler herstellt. Durch die Rechtsgültigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung werden rückwirkend Zusatzbelastungen zurückgenommen. (...)
(...) Da die Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgt, kommen hierfür nur die Personen in Betracht, welche auf absehbare Zeit weder eine Aussicht auf Rückkehr in den Irak noch eine Aussicht auf Integration in den Nachbarstaaten des Irak haben. Sicherheitsrelevante Umstände und persönliche Verhältnisse, etwa die Integrationsfähigkeit, sind für die Bewertung jedes Einzelfalles natürlich ebenfalls bedeutsam. (...)
(...) Es gibt eine Organklage von uns gegen den Vertrag von Lissabon. Der Bundespräsident wird so lange nicht unterschreiben, so lange das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen hat. (...)
(...) Hier geht es auch nicht um eine allgemeine Kampagne zur Alkoholprävention, sondern es ist eine Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt. Denn der Trend zum exzessiven Trinken bei Jugendlichen ist weiterhin ungebrochen. Jeder fünfte Jugendliche betrinkt sich mindestens einmal im Monat mit mindestens fünf oder mehr Gläsern Alkohol. (...)
(...) Die Rentenreform behandelt aktive Arbeitnehmer und Rentner gleich. Für die Beamten- und Soldatenversorgung gab es daher keinen Grund für eine abweichende Regelung. Da die Änderungen nur die zukünftige Erhöhung der Pensionen betreffen, greift hier auch der Vertrauensschutz nicht ein. (...)