(...) Die SPD hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen Geschwister ausgesprochen und wir waren und sind nach wie vor jederzeit bereit, Geschwister in der Erbschaftsteuer besser zu stellen. (...)
(...) selbstverständlich wird die SPD der BKA-Novelle zustimmen. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. (...)
(...) Den Konsumgutschein und eine außerplanmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kann ich daher – letztlich aus sozialen Gründen – nicht unterstützen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. (...)
(...) Dem rumänischen Unternehmer muss mitgeteilt werden, dass er selbstverständlich auch in Deutschland ein Unternehmen führen darf, aber hier andere Lohnbedingungen herrschen, die er zu respektieren hat. Genau dafür braucht man einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. 20 Mitgliedsländer der EU haben einen solchen Lohn, der in Frankreich beträgt brutto pro Stunde 8,71 €. (...)
(...) dreifache Besteuerung greifen könnte. Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass in Ihrem Beispiel für die Kursgewinnen nur dann die Abgeltungsteuer anfällt, wenn Sie die GmbH-Anteile veräußern. Solange Sie dies nicht tun, ist der Tatbestand des § 20 Abs. (...)
(...) Ihr Statement zur Kfz-Steuerbefreiung ist allerdings etwas ungerecht: Wie Sie sicherlich wissen, sahen die Pläne der Regierung zunächst eine deutlich weitergehende Regelung vor. Es ist einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dem Engagement von zahlreichen Abgeordneten zu verdanken, dass die von Ihnen angesprochene Kfz-Steuerbefreiung auf eine Übergangslösung begrenzt wurde und im Sommer 2009 durch eine Nachfolgeregelungen ersetzt werden soll, die dann die von Ihnen dargelegten Aspekte in deutlich stärkerem Umfang berücksichtigt soll. (...)