Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch ich bin der Auffassung, dass der Nichtraucherschutz im privaten Bereich stärker beachtet werden sollte. Dies gilt besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen. (...)

(...) So sehr ich Ihr Engagement für die Natur verstehe, bin ich doch der Auffassung, dass der Schutz der Bevölkerung und der stark betroffenen Anwohner der B2 vor Lärm und Verkehr - die offensichtlich in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben - nicht hinter dem Naturschutz zurück stehen darf. (...)

(...) "Die DKP tritt für die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lebensentwürfen jenseits der bürgerlichen Ehe ein und fordert die Gleichstellung selbstbestimmter Lebensweisen. Sie steht an der Seite emanzipativer, gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten wirkender Bewegungen." (...)

(...) fordert in ihrem aktuellen Entwurf des Bundestagswahlprogramms einen Mindestlohn von 10 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung, kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist dagegen in den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE. als zu diskutierender Vorschlag aufgeführt und wird von mir auch aktiv befördert. (...)

(...) in London diese Vereinigung, die von der EU-Kommission finanziell mit 427.000 Euro unterstützt wird. Unter dem Titel „Europäische Finanzkoalition“ soll das Bündnis als weiterer Baustein mit dazu beitragen, die kommerzielle Verbreitung kinderpornographischer Inhalte zu verhindern. (...)

(...) Im Hinblick auf die in Deutschland tätige Scientology Organisation wurde die Frage eines möglichen Verbots im Kreis der Innenminister des Bundes und der Länder wiederholt geprüft. Die zuletzt im vergangenen Jahr durchgeführte Prüfung gelangte zu dem Ergebnis, dass die Scientology Organisation zwar mit unserer Verfassung nicht vereinbare Ziele verfolgt, die darüber hinausgehenden Voraussetzungen für ein Verbot jedoch nicht vorliegen. (...)