(...) Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen, das sämtliche Neuregelungen für das Jahr 2009 enthält. Da dies vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geschah, ist in diesem Gesetz keine Neuregelung der Pendlerpauschale enthalten. (...)
(...) Die Ökodesign-Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und soll bis 2020 zu einer Reduzierung des Stromverbrauchs im Standby-Betrieb um nahezu 75 % führen. (...)
(...) Für diese setzt sich die SPD sowohl auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Im Anfang Dezember verabschiedeten Europamanifest der SPD für die Europawahl 2009 haben wir noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie ökologische Verantwortung innerhalb der Europäischen Union gleichrangige Ziele sein müssen. Ein Zurückweichen von den ehrgeizigen Klimazielen der EU, die im vergangenen Jahr unter der deutschen Ratpräsidentschaft beschlossen worden sind, wäre daher unverantwortlich. (...)
(...) Die Rücknahme von G8, die die SPD zum Schuljahresbeginn 2009/2010 plant, betrifft zunächst einmal die dann neu zu bildenden Klassen 5. (...)
(...) In Kurzform kann ich Ihnen sagen, dass ich den Weiterbau der A 44, der A 49 sowie den Ausbau von Kassel-Calden ganz klar befürworte und unterstütze. (...) Auch sind gut ausgebaute Autobahnen in meinen Augen ein Beitrag zum Umweltschutz, denn der Güterverkehr auf deutschen Straßen wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch zunehmen, und man wird das nicht verhindern können, da Deutschland Transitland Nummer 1 in Europa ist. (...)
(...) danke für Ihre Mitteilung und vor allem für Ihr Engagement in dieser brennenden Frage. Die Situation im Ostkongo ist grauenhaft. Ich kann Ihnen versichern, dass ich, aber auch viele andere im Europäischen Parlament alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dem Morden und den vielen anderen Verbrechen Einhalt zu gebieten. (...)