Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) grundsätzlich kann ich Ihnen nur beipflichten, dass der Grundsatz alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, grundsätzlich in der Politik und vor allem beim Beschließen von Gesetzen Niederschlag finden muss. Bezüglich der Inhalte des Kommunalabgabengesetz und der Kannbestimmung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat der Gesetzgeber, so denke ich, auf die Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung geachtet. Auch wenn es sicher für viele Menschen in unserem Lande nicht nachvollziebar ist, dass unterschiedliche Beiträge oder eben auch keine Beiträge erhoben werden, kann der Gesetzgeber nicht in das Finanzgebaren der Städte und Gemeinden eingreifen. (...)

(...) Ziel der Initiative ist eine europäische Armee, die dann letztes Jahr als Forderung auch im Hamburger Programm aufgenommen wurde. Bei der EU-Armee kann die SPD mittlerweile also sehr schön punkten, da sind wir absolut an der Spitze der Bewegung. (...)

(...) Ihre Fragen sind so angelegt, daß man ihnen allen nur grundsätzlich zustimmen kann. Was allerdings fehlt ist ein konkreter Vorschlag, wie so ein Wahlsystem aussehen könnte und genau darin - d.h. oft in den einzelnen konkreten Formulierungen und Vorgaben - liegen viele mögliche Fallstricke verborgen. (...)

(...) Und diese kann und muss dann durch mündige Wähler beurteilt werden. Das Urteil des Wählers und der Wählerin sorgt dann dafür, dass eine Partei gewinnt oder verliert. Das halte ich für den besten Mechanismus. (...)

(...) Zwar gibt es auch in meinem Umfeld Angestellte, die aufstockende Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen. Das ergibt sich in den meisten Fällen aber dann, wenn meine größtenteils weiblichen Mitarbeiter Alleinerziehend sind oder auf Grund ihrer Kinder nur stundenweise bzw. (...)