(...) Dazu brauchen wir eine preisstabilisierende Milchmengensteuerung und in sich greifende Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Die Milchquote darf weder weiter erhöht, noch vollständig abgeschafft werden, wollen wir den Milchpreisverfall stoppen. Die Industrie muss wieder mehr tierische Eiweiße und Fette in den Rezepturen einsetzen und Ersatzprodukte wie Analogkäse müssen eindeutig gekennzeichnet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
(...) Auch in Hessen ist die Todesstrafe abgeschafft. Die hessische Verfassung von 1946 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr, soweit sie entgegen Artikel 102 GG noch die Möglichkeit eines Ausspruchs der Todesstrafe vorsieht. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaates ein. Gerade auf unserem Bundesparteitag in Hannover haben wir dazu einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. (...)
(...) Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel der FAZ die DDR und das Deutsche Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten als wesensgleiche Regime bezeichnet. Es kam darauf an zu zeigen, dass Sellerings Argumentation gegen die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat in Irre führt. Anderenfalls öffne man auch "Scheunentore" für rechtsextreme Sichtweisen, die die vermeintlich positiven Seiten der NS-Diktatur hervorheben wollen. (...)
