Frage an Gregor Gysi von manfred s. bezüglich Finanzen
sehr geehrter herr gysi
ich habe heute den bericht des bundesrechnugshof gelesen.
ich bin entsetzt , wie mit unseren steuergeldern und beiträgen der rentenversicherung umgeganen wird !
nun meine frage :
werden diese menschen ,die dieses zu verantworten haben , irgendwie zur verantwortung gezogen , oder wird wie immer der große teppich über alle missbräuche hinweck gezogen.
mit freundlichen grüßen manfred severloh
Sehr geehrter Herr Severloh,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Dezember. Regelmäßig werden Schlussfolgerungen aus den Hinweisen des Bundesrechnungshofes gezogen, allerdings zumeist nur unzureichend. Strafrechtliche Verfolgungen setzen nicht ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.