(...) entgegen Ihrer Einschätzung habe ich genau das getan, was Sie fordern, nämlich einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz verhindert. Ihre Argumentation geht insoweit fehl, als Sie die formellen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit als Begründung für einen materiellen Verfassungsverstoß heranziehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2009 von Brigitte Zypries SPD

Antwort 23.09.2009 von Jürgen Bernsen UNABHÄNGIGE
(...) Wer lässt sich so schon gerne aus dem Schlaf holen. Aber für mehr Lärmschutz sorgen wenn jedes Wochenende illegal Feuerwerk gemacht wird. Wie soll das gehen? (...)
Antwort 22.09.2009 von Wolfgang Götzer CSU
Sehr geehrter Herr Hunger,
Antwort 22.09.2009 von Stefan Ruppert FDP
(...) Vielmehr sollte man die strengen bestehenden Regeln erst einmal auch tatsächlich durchsetzen. Keinesfalls darf die Kontrolle zu einer allgemeinen Wohnungsüberprüfung werden, das muss glasklar in den entsprechenden Bestimmungen geregelt sein. Ich bedaure immer wieder, dass wir unsere Politik symbolisch an tragischen Unglücksfällen ausrichten. (...)
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Wir Freie Demokraten wollen eine neue Mehrheit, weil Deutschland einen Neuanfang braucht. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm. (...)