(...) Bundesrat und Bundestag haben diesen Vertrag und ein entsprechendes Begleitgesetz verabschiedet. Nach einer Klage der Partei die Linke hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Vertrag von Lissabon verfassungskonform ist, das Begleitgesetz aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat ausdrücklicher fassen sollte. Bereits jetzt sind die Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Artikel 23 des Grundgesetzes abgesichert. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
(...) Sie fragen mich auch nach der Entschädigung für die Familien ziviler Opfer, bspw. in Afghanistan. Zunächst einmal sind derlei Opfer immer ein großes Unglück. (...)
(...) 2)Sicherlich ist die Politik Obamas in vieler Hinsicht eine Verbesserung gegenüber Bush. Dennoch findet sich das in der Außenpolitik kaum. (...)
(...) Von niedrigen Löhnen profitieren nur die Unternehmen, nicht die Beschäftigten. Lohnaufstockung durch Hartz IV ist versteckte Subventionierung der Profitmacher. Nicht zuletzt sollten die Regelungen von Hartz IV aufgehoben werden zu Gunsten einer menschenwürdigen Absicherung bei Erwerbslosigkeit. (...)