Frage von Klaus S. • 31.12.2008

Antwort ausstehend von Marina Schuster FDP
(...) nicht aus jeder meiner Initiativen wird ein Baby. Nach meiner Einschätzung werden sich die Koalitionsparteien in dieser Wahlperiode nicht auf eine durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Überhangmandaten gebotene Änderung des Bundeswahlgesetzes verständigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. Nach uns vorliegenden Informationen will die CSU die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetz im Frühjahr 2009 verabschieden. Dadurch sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden: (...)