Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich teile Ihre Bedenken und bin ebenfalls beunruhigt angesichts des Abbaus von Bürgerrechten und des Generalverdachts, unter den die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stellt - sichtbar z.B. in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Ich möchte Ihnen hiermit meinen Standpunkt dazu mitteilen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass durch 1 €-Jobber bzw. anderweitig geförderten Arbeitsgelegenheiten keine Konkurrenz zum 1.Arbeitsmarkt aufgebaut werden darf. (...)
(...) Ihre Einwände kann ich durchaus nachvollziehen. Ungeachtet der sicher übereinstimmenden Meinung, dass wir alle einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wollen, besteht bei der Internetsperre die Sorge, sie auf andere Inhalte auszudehnen oder die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. (...)
(...) es gibt nicht nur für die Atomindustrie eine Verpflichtung sich an der Endlagerung zu beteiligen. Wir haben Jahrzehnte, politisch keine Anstrengungen unternommen dieses Problem zu lösen. (...)
(...) Die Sperrung von Internetseiten zur Verhinderung der Kinderpornografie ist dabei nur ein erster Schritt, dem zwingend weitere folgen müssen. Ich bin sicher, dass unsere Behörden/Gerichte in der Lage sind, Fehlklicks von der echten Nutzung kinderpornografischer Seiten zu unterscheiden. (...)