DIE LINKE

Frage an Kerstin Lauterbach von Naanoryy Uöagmfpu bezüglich Bildung und Kultur

27. August 2009 - 10:04

Werte Frau Lauterbach,

Ich kann leider nicht am 30. 08. meine Landesregierung neu wählen.
Hat die Linke Initiativen um das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken?
Wie steht die Linke zu Studiengebühren, Ich hab keine Lust meine Eltern um Geld zu betteln.
Welche Initiativen müßte eine Antikriegsbewegung in Sachsen entfalten, um auch bundesweit gehör zu finden?

Mit freundlichen Grüßen
Annabell Höntzsch

Frage von Naanoryy Uöagmfpu
Antwort von Kerstin Lauterbach
28. August 2009 - 07:36
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 31 Minuten

Sehr geehrte Annabell Höntzsch,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen und für Ihr Interesse an Politik.

Wir wählen an diesem Wochenende in Sachsen das Landesparlament. Das Parlament wählt dann den Ministerpräsidenten. Er wird mit der Bildung der Regierung beauftragt und bestimmt die Mitglieder seiner Regierung. Für die Bürger besteht also nicht die Möglichkeit den Ministerpräsidenten oder die Landesregierung zu wählen.

Die Fraktion DIE LINKE im 4. Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugend-mitbestimmung eingebracht. Wir fordern ein aktives Wahlrecht für den Landtag ab 16 Jahre. Dieser Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

DIE LINKE tritt sehr entschieden gegen Studiengebühren auf. Wir fordern eine Studiengebühren-freiheit. Es ist nicht nur, dass die jungen Menschen ihre Eltern um Geld bitten müssen, um studieren zu können. Oft müssen Studenten nebenbei arbeiten. Das Studium wird länger und uneffektiv. Wir wollen die Studiengebührenfreiheit in der Verfassung festschreiben. Auch das wurde leider abgelehnt.

In der Antikriegsbewegung haben wir schon einiges erreicht in Sachsen, was auch bundesweit Gehör findet. Wir wollten die USA-Truppentransporte über den Flughafen Leipzig/Halle mit parlamentarischen Anträgen verhindern. Dazu gab es eine öffentliche Anhörung im Landtag mit bundesweiter Beteiligung. Aber auch dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Sollten Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mir diese gern stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lauterbach