Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. (...)

(...) und herzlichen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort ist klar: nach der Abwrackprämie kommt das große Jammern! (...)

(...) Hierzu verpflichtet uns das sich aus Art. 20 des Grundgesetz ergebende Sozialstaatsgebot. Leistungsberechtigt sind Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern. (...)

(...) Für gute Arbeit soll es auch gutes Geld geben. Allerdings ist für die unmittelbare Lohnhöhe nicht der Staat zuständig - Stichwort Tarifautonomie. Sie wissen, das alte System, in dem das so war, hat uns Unfreiheit und Armut gebracht. (...)

(...) Auf der anderen Seite sehen Sie es völlig richtig, dass die Abwrackung eines funktionstüchtigen Autos weder ökonomisch, ökologisch noch moralisch frei von Zweifeln ist. Aus diesem Grunde sehe ich das Programm in dieser Hinsicht - wie bereits beschrieben - kritisch. (...)

(...) die FDP ist für den Ausbau der alternativen oder regenrativen Energien. Parallel dazu sollten die Atomkraftwerke solange genutzt werden, wie der Anteil der anderen Energien nicht 50 % überschritten hat. Derzeit liegt der Anteil bei maximal 15 %, je nach Schätzung. (...)