Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philipp F. • 11.06.2009
Frage an Lothar Binding von Philipp F. bezüglich Recht
Portrait von Lothar Binding
Antwort 17.06.2009 von Lothar Binding SPD

(...) Ich erwähne an dieser Stelle lediglich, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf einer anderen Datenbasis und mit anderen Berechnungsmethoden als das schwedische Forschungsinstitut zu einer abweichenden Reihenfolge bei Rüstungsexporten kommt. Ungeachtet dieser Unterschiede in den Größenordnungen unterstütze ich allerdings alle sinnvollen Bemühungen, die Ausfuhrmengen an Rüstungsgütern und Kriegswaffen zu reduzieren. Da ich den Kriegsdienst - wie wir damals formulierten - verweigert habe, können Sie sich vorstellen, was ich von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport halte. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 11.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Zumbrock,

ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 21.06.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) ich darf Sie auf meine zahlreichen Antworten auf Ihre Frage auf dieser Plattform verweisen. Hier ist zum einen die E-Commerce-Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch zum anderen allgemein geltendes Völkerrecht maßgeblich. Für meine verspätete Antwort bitte ich um Nachsicht. (...)

Portrait von Jörn Thießen
Antwort 11.06.2009 von Jörn Thießen SPD

(...) Stellen Sie sich die wütenden Proteste der Parteien vor, die es nur auf die Rückseite geschafft haben - "diskrimierend", "viele Wähler nehmen uns gar nicht wahr, weil sie den Zettel nicht umdrehen" und dergleichen Vorwürfe mehr müsste man wohl befürchten. Mit dem knappen Meter Wahlzettel vom letzten Sonntag wird man sich deshalb abfinden müssen, und auch wenn mehrere Wahlgänge kombiniert werden - etwa ein Volksentscheid und eine Landtagswahl am selben Tag - wird es für jede Abstimmung immer einzelne Zettel geben, um Chancengleichheit herzustellen. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 11.06.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Ich bin gegen das Neuverschuldungsverbot, weil ich der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein volkswirtschaftliches Teufelswerk ist und nicht funktionieren wird. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch in meiner Fraktion vehement zum Ausdruck gebracht. (...)