Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage der Identifizierung der Nutzer wird national wie internationel immer wieder diskutiert. Bereits heute verpflichtet das Telekommunikationsgesetz (TKG) auch bei Prepaid-Karten den Anbieter dazu, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zu erheben. Zusätzliche Vorschriften sind für uns Innenexperten angesichts der zahlreichen Möglichkeiten, Mobiltelefone zu wechseln, ausländische Angebote zu nutzen, sich über Strohmänner und Privatpersonen Anschlüsse zu beschaffen, von verschiedensten Geräten aus über das Internet zu telefonieren, oder sonst zu täuschen, keine ausreichend effektive und zielführende Alternative. (...)

(...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. Dort ist für jeden einzelnen Kilometer mit allen Daten penibel eingetragen und nachprüfbar, ob alles korrekt abgerechnet ist. (...)

(...) Ich möchte auch darauf verweisen, dass die Mieter nur scheinbar an den Beiträgen nicht beteiligt sind. In Thüringen wohnen 70 Prozent der Mieter bei kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften. Ich selbst bin Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Arnstadt. (...)

(...) Sie haben natürlich Recht, ich bin alles andere als enttäuscht über Ihren Zuspruch. (...) Ihrer Bitte in dieser Frage "Kurs zu halten", komme ich natürlich sehr gerne nach. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage; wir Grünen sind sehr daran interessiert, eine gute Mischung zwischen den verschiedenen Generationen als VertreterInnen im Parlament zu sehen. (...)