Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dustin L. • 14.06.2009
Frage an Claudia Roth von Dustin L. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 13.07.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) es ist in der Tat ein Widerspruch, wenn im Lande über Einschränkungen im Waffenrecht und Maßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen diskutiert und gleichzeitig Schießstände in den Schulen eingerichtet werden. Das macht die Politik der großen Koalition und die einiger Landesregierungen unglaubwürdig. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort 31.07.2009 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Staat hat allerdings auch eine Schutzpflicht und ich finde dass Spiele, die Gewalt verherrlichen und die geeignet sind die Hemmschwelle zum Töten herabzusetzen, nicht frei zugänglich sein sollten. Auch, wenn ein Verbot umgangen werden kann, setzt der Staat ein klares Signal, wenn er besonders brutale Killerspiele verbietet. Hierzu gibt es in der grünen Partei allerdings unterschiedliche Positionen. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort 19.06.2009 von René Röspel SPD

(...) Um es zusammenzufassen: der Technologisierungsprozess ist nicht aufzuhalten, wir haben aber die Chance ihn zu formen. Seit der Gründung im 19. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 18.06.2009 von Olav Gutting CDU

(...) Ich halte die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie für notwendig und richtig. Das Verbrechen der Kinderpornographie muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, an der Wurzel bekämpft werden. (...) Der Vorwurf, hier werde willkürlich in Grundrechte eingegriffen, trägt nicht, denn mit der Dokumentationspflicht durch das BKA kann ja jederzeit der Nachweis geführt werden, daß die gesperrte Webseite zu Recht auf der Sperrliste steht. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort 06.07.2009 von Henning Otte CDU

(...) Des Weiteren befürworte ich die Forderung nach einer deutlich erkennbareren Alterskennzeichnung auf Videospielen, sowie die Einführung einer Altersbegrenzung. (...)

Frage von Philipp F. • 14.06.2009
Frage an Karl A. Lamers von Philipp F. bezüglich Recht
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 22.07.2009 von Karl A. Lamers CDU

(...) Die Parole "Keine Waffenexporte nach Nahost" wird von mir dem Grunde nach geteilt, ich bin jedoch der Meinung, dass differenziert werden muss zwischen den bekannten Krisen- und Konfliktländern dieser Region und den Golfstaaten, die stabile Staatsordnungen besitzen und in keine Konflikte verstrickt sind. (...)