Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert B. • 25.01.2009
Portrait von Stephan Eisel
Antwort von Stephan Eisel
CDU
• 27.01.2009

(...) Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie den Antrag unter Beilegung des Verwertungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs, der Kopie der Zulassungsbescheinigungen von Alt- und Neufahrzeug sowie der Kopie der Rechnung über den Erwerb des neuen Autos stellen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 12.02.2009

(...) Unterhaltsleistungen dagegen werden anders berechnet. Sie orientieren sich maßgeblich auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils. Die dahinterstehende Überlegung ist folgende: Lebt ein Kind in einer Familie mit beiden Elternteilen zusammen, schaffen diese einen gewissen Lebensstandard, der ihrem Einkommen entspricht und von dem auch das Kind profitiert. (...)

Portrait von Werner Hoyer
Antwort von Werner Hoyer
FDP
• 04.03.2009

(...) wie schon in meinen früheren Antworten zu diesem Thema möchte ich auch bei Ihrer Nachfrage betonen, dass ich generell jede untereinander unabgestimmte außen- und sicherheitspolitische Initiative von Mitgliedstaaten der Europäischen Union für falsch halte. Der geplante Raketenschild wiegt da besonders schwer, da durch die unabgestimmte Einigung Polens und Tschechiens mit der Bush-Administration Interessen der gesamten EU und ihrer unmittelbaren Nachbarn berührt werden. Die Tendenz, nationale Interessen über internationale Zusammenarbeit zu stellen, sollte in Zukunft - auch von einer neuen Bundesregierung - bestmöglich unterbunden werden. (...)

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