(...) Um dem Petitionsgrundrecht aus Art. 17 Grundgesetz (GG) noch besser zur Geltung zu verhelfen, hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, Petitionen auch mit Hilfe des Internets einzureichen. (...)
(...) Ich bin schon seit vielen Jahren ein Gegner von Vorsilben zu dem Begriff „liberal“: Sozialliberal, wirtschaftsliberal, nationalliberal oder linksliberal: Wer eine Vorsilbe benutzt, der vergisst die vielen anderen Facetten des Liberalismus. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich tun das nicht. (...)
(...) Unser heutiger freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist gegen schwerste Widerstände erkämpft worden. Unsere Grundrechte sind Freiheitsrechte, und die müssen immer wieder verteidigt werden. Heute geht es dabei auch um die Befreiung der Bürgerinnen und Bürger von Bevormundung durch den Wohlfahrtsstaat sowie um Entbürokratisierung und Steuer- und Abgabensenkungen für die Bürger und Unternehmen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Januar 2009, mit der Sie mich auf die Missstände am Mannheimer Hauptbahnhof aufmerksam gemacht haben. (...)
Sehr geehrte Frau Seradj,
(...) Auch halte ich eine regelmäßige Überprüfung der Pflegeinrichtungen für richtig und notwendig. Insofern muss umgesetzt werden, dass Pflegeeinrichtungen regelmäßig und unangemeldet Besuch erhalten. (...)