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(...) Da mit den Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird, sollen sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet-Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würden wir die Bedenken - insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung - uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf in dieser Form nicht unterstützen. (...)

(...) das Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung liegt zurzeit "auf Eis", weil es die Union nicht schafft, dazu eine Position zu finden. Stattdessen kommen sehr widersprüchliche Forderungen und Signale aus der CDU/CSU. (...)

(...) Trotz all dieser irritierenden Signale fühlt die NATO sich von Russland nicht im militärischen Sinne bedroht, wie umgekehrt Russland nicht von der NATO "eingekreist" werden soll. Die NATO ist ein Defensiv-Bündnis und bedroht niemand. (...)

(...) Es ist neben den enormen Umweltschäden durch den Luftverkehr eine Ungleichbehandlung von Wirtschaftsakteuren, die möglichst bald beseitigt werden muss. Die Luftverkehrsunternehmen haben offensichtlich eine einflussreiche Lobby in Deutschland wie in Europa, die eine Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsmitteln erfolgreich verhindert. (...)