Frage von Henrik S. • 09.02.2024

Antwort ausstehend von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir jede Form von Rechtsextremismus konsequent ab und treten rechtsextremen Bestrebungen entschieden entgegen.
Die Bundesregierung hat bisher für einige schnelle und spürbare Entlastungen gesorgt.
Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.