Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn eine alleinerziehende Mutter mit einem neuen Partner zusammen lebt, dann muss Sie dieses bei der Berechnung des Kindergartenbeitrages auch (...)

(...) bitte gestatten Sie mir, mit einer Replik auf Ihre vorletzte Frage zu beginnen: Nein, bitte werden Sie nicht Nicht-Wähler. Es kann und darf meines Erachtens nicht die Lösung sein, dass offenbar engagierte und gut informierte Bürger wie sie auf ihr Wahlrecht verzichten. (...)

Sehr geehrter Herr Leefmann,

(...) Aus unserer Sicht muss das Ergebnis des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamten inhaltsgleich übertragen werden. Eine Ungleichbehandlung zwischen Tarifangestellten und Beamten lehnen wir ab. (...)