Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.09.2021 von Daniela Ludwig CSU

Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.

Portrait von Stefan Maas
Antwort 11.09.2021 von Stefan Maas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.

Portrait von Kim Wiesweg
Antwort 07.09.2021 von Kim Wiesweg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NATO und EU sind für unsere Sicherheit unverzichtbar. Doch gibt es Reformbedarf; vor allem bei der Aufgaben- und Lastenverteilung. Die 2 %-Regelung ist zu starr

Portrait von Felix Döring
Antwort 12.09.2021 von Felix Döring SPD

Wir müssen die aktuelle Verteilung der Investitionen im Verteidigungsbereich überprüfen und uns statt Quoten eher an den konkreten Bdarfen orientieren.

Portrait von Behzad Borhani
Antwort 23.09.2021 von Behzad Borhani BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben für unser Land riskieren muss an oberster Stelle stehen.

Portrait von Till Mansmann
Antwort 15.09.2021 von Till Mansmann FDP

Ich persönlich sehe unter den aktuellen Gegebenheiten keine Möglichkeit für die Türkei, der EU beizutreten. Gleichwohl ist die Türkei als NATO-Mitglied und in der aktuellen Ausgestaltung der Migrationspolitik ein notwendiger Partner.