Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.
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Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.
NATO und EU sind für unsere Sicherheit unverzichtbar. Doch gibt es Reformbedarf; vor allem bei der Aufgaben- und Lastenverteilung. Die 2 %-Regelung ist zu starr
Wir müssen die aktuelle Verteilung der Investitionen im Verteidigungsbereich überprüfen und uns statt Quoten eher an den konkreten Bdarfen orientieren.
Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben für unser Land riskieren muss an oberster Stelle stehen.
Ich persönlich sehe unter den aktuellen Gegebenheiten keine Möglichkeit für die Türkei, der EU beizutreten. Gleichwohl ist die Türkei als NATO-Mitglied und in der aktuellen Ausgestaltung der Migrationspolitik ein notwendiger Partner.