Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet.
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Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD
Daher habe ich eine politische Patenschaft für Milad Moradi übernommen. Wie viele andere wurde er im Zuge der Proteste vom iranischen Regime verhaftet. Deutschland darf nicht wegsehen und muss sich weiter für die Menschen im Iran einsetzen.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Die EU muss sich die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist.
Antwort 22.03.2023 von Emmi Zeulner CSU
Denn damit würden wir Menschen im Iran unterstützen, die für ihre Freiheit kämpfen.
Antwort 13.12.2022 von Dagmar Schmidt SPD
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.
Antwort 17.11.2022 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober und am 14. November 2022 beschlossen wurden