Frage von Martin D. • 11.06.2022

Antwort von Angelika Niebler CSU • 14.12.2023
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stieß zu Recht auf erhebliche Kritik. Die unter dem Begriff „Chatkontrolle“ bekannten Maßnahmen wurden verworfen.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stieß zu Recht auf erhebliche Kritik. Die unter dem Begriff „Chatkontrolle“ bekannten Maßnahmen wurden verworfen.
Daher ist es besonders wichtig in diesem Fall eine Balance zwischen schlagkräftiger Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers zu finden.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet sichere Räume für Menschen, die auf die Vertraulichkeit von Kommunikation angewiesen sind, aber auch für jede Privatperson.
Generell stehe ich der Chatkontrolle kritisch gegenüber. Der Rechtsstaat muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Kinder zu schützen und ihren Missbrauch zu verhindern.