Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Sebastian Schaub
Antwort von Sebastian Schaub
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.09.2023

Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.

Antwort von Melanie Haubrich
parteilos
• 27.09.2023

Ich stehe neuen gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsformen, zu denen auch Bürgerräte gehören, grundsätzlich offen gegenüber, bin allerdings eine große Anhängerin unserer repräsentativen Demokratie.

Cirsten Kunz lächelt zuversichtlich
Antwort von Cirsten Kunz
SPD
• 03.10.2023

Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.

Portrait von David Adler
Antwort von David Adler
Bündnis C
• 03.10.2023

Prinzipiell spreche ich mich für Volksabstimmung aus und bin auch der Überzeugung, dass sie mehr Platz und Beachtung bekommen sollten

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