Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Schaub BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023 Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Jana Jeuck SPD Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Melanie Haubrich parteilos • 27.09.2023 Ich stehe neuen gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsformen, zu denen auch Bürgerräte gehören, grundsätzlich offen gegenüber, bin allerdings eine große Anhängerin unserer repräsentativen Demokratie.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Cirsten Kunz SPD • 03.10.2023 Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Reiner Dworschak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von David Adler Bündnis C • 03.10.2023 Prinzipiell spreche ich mich für Volksabstimmung aus und bin auch der Überzeugung, dass sie mehr Platz und Beachtung bekommen sollten