Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Diana Yüce FREIE WÄHLER
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Leo Puddu dieBasis • 06.10.2023
Volksentscheid-Zustimmungsquorum streichen - Ich befürworte Bürgerräte
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Schaub BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023
Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Jana Jeuck SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Melanie Haubrich parteilos • 27.09.2023
Ich stehe neuen gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsformen, zu denen auch Bürgerräte gehören, grundsätzlich offen gegenüber, bin allerdings eine große Anhängerin unserer repräsentativen Demokratie.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Cirsten Kunz SPD • 03.10.2023
Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.