Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Peter S. • 01.09.2009
Frage an Lisa Paus von Peter S. bezüglich Finanzen
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 15.09.2009 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich bin übrigens auch gerade jetzt, in der Krise, für ein Grundeinkommen, weil es ein entscheidender Baustein im Grünen New Deal sein könnte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur mit einem grünen New Deal überwunden werden. (...)

Portrait von Bernd Heynemann
Antwort 08.09.2009 von Bernd Heynemann CDU

(...) Wenn die Erbschaftssteuer überhaupt erhoben werden soll, dann muss sie so geregelt sein, dass sie keine Arbeitsplätze gefährdet und die Bürgerinnen und Bürgern – die ja in dieser Situation schon genug belastet sind – nicht in existenzielle Nöte bringt. (...)

Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort 03.09.2009 von Vera Lengsfeld CDU

(...) auch wenn Bildungspolitik ein Landesthema ist, möchte ich Ihnen sagen, dass die so genannten "Bildungsreformen" in Berlin diesen Namen nicht verdient haben. Sie gehören allesamt auf den Prüfstand, je schneller, desto besser.Die Zwangsfrüheinschulung und das zwangsweise jahrgangsübergreifende Lernen haben sich als kontraproduktiv, ja fatal für die Schüler erwiesen. Die Zulassungsbestimmungen für die Gymnasien sind ein Skandal und führen zu peinlichen Spitzeleien und Prozessen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 06.09.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) es beruht auf der Entscheidung des Verfassungsgebers in Artikel 12a GG, dass Frauen anders als Männer in Friedenszeiten nicht zu einem Pflichtdienst herangezogen werden. Artikel 12a GG stellt eine verfassungsrechtliche Spezialnorm zu Artikel 3 Abs. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 11.09.2009 von Axel Schäfer SPD

(...) Noch eine Gefahr birgt das Nicht-Wählen: Die Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest an den regierenden bzw. im Parlament vertretenen Parteien, die in Deutschland Politik gestalten, nicht zur Wahl gehen und ihre Stimme nicht geltend machen, stärken mit diesem Verhalten extreme Parteien. (...)