(...) Zudem bin ich der Überzeugung, dass eine Gesellschaft alles erdenklich Mögliche tun muss, um diese perfiden Vergehen an Kinder zu unterbinden. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt ist hierbei nur ein Aspekt, der die Strafverfolgung ergänzt. (...)
(...) Dem wollte ich durch meine Enthaltung bei der Abstimmung Ausdruck verleihen. Ich will mit der Enthaltung zu verstehen geben, dass ich die Intention des Gesetzes teile, aber dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form wegen unterschiedlicher Bedenken nicht zustimmen kann. Einem Gesetz, das rechtlich einwandfrei, zielgenau und effektiv Kinderpornographie im Internet bekämpft, hätte ich gerne zugestimmt. (...)
(...) Sie haben mich gebeten, Ihnen mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zu erläutern. (...) Auch ich, die ich mich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten habe, wende mich entschieden gegen den Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)
Sehr geehrter Herr Vitt,
(...) der Veranstalter ver.di hatte die FDP nicht zu der Großkundgebung für mehr Gehalt und einen besseren Gesundheitsschutz für Erzieherinnen und Erzieher eingeladen. Wir hätten den Grund dafür auch gern gewusst. (...)
