Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Prozedere: Die Europäische Kommission erhält von einem Unternehmen einen Antrag auf Zulassung eines bestimmten Wirkstoffs oder Produktes. Daraufhin beauftragt die EU-Kommission die EFSA, ein wissenschaftliches Gutachten über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des zuzulassenden Wirkstoffs oder Produkts zu erstellen. Auf dessen Basis schlägt die Europäische Kommission die Zulassung oder Ablehnung vor. (...)

Sehr geehrter Herr Penning,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Risiken und Gefahren geschützt werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung begutachtet aus diesem Grunde eine Vielzahl an Stoffen und Lebensmitteln. Auch Stoffe mit süßenden Eigenschaften wie Steviosid und die Pflanze, aus der es isoliert werden kann, Stevia Rebaudiana Bertoni, wurde bereits bewertet. (...)

(...) Die Beihilfen würden nur kurzfristig zu einer Entspannung des Milchmarktes beitragen. Die finanzielle Unterstützung ginge damit aber mittelfristig größtenteils zu Lasten der Erzeuger, sowohl in Deutschland, als auch in Drittländern, wo wachsende landwirtschaftliche Strukturen in Gefahr gerieten. (...)

(...) DIE LINKE strebt seit Jahren einen Volksentscheid über die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon an. (...)