Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.10.2024 von Thomas Röwekamp CDU
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Antwort 20.11.2024 von Sarah Ryglewski SPD
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 09.10.2024 von Carsten Träger SPD
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Antwort ausstehend von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN