Frage an Renate Künast von Juergen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrter Frau Kuenast,
wie ich zufaellig aus meiner Privatrecherche im Internet erfuhr haben auch Deutsche Neo-nazis und Rechtsextreme im Ex-Jugoslawien als Soeldner gekaempft.Mir scheint die damalige Bundesregierung Kohl, hat sich darum nicht weiter gekeummert.Was sind Ihre Erkenntnisse? Dabei handelt es sich doch um einen Straftatbestand.Haben diese auch Kriegsverbrechen veruebt? Welcher Taetigkeit gehen diese personen heute nach und gelten einige von diesen nicht als "tickende Zeitbombe"?
Meines Wissens sollen vor allem Neo-Nazis im Umfeld der kroatischen Paramilitaers gekaempft haben. Nach anfaenglicher medialer Berichterstattung wurde ein Schleier des schweigens ueber das Thema gewoben, gibt es da nicht etwas nachholbedarf?
Wieviele dieser Ex-Soeldner stehen zum Beispiel heute als Saalschutz der NPD/DVU oder REPUBLIKANER zur Verfuegung? Gelten diese als Gefahr?
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen beschäftigt (vgl. BT-Drs. 16/10846). Zu der von Ihnen genannten Thematik liegen mir dagegen leider keine neuen Erkenntnisse vor. Mir ist auch nicht bekannt, dass sich solche Personen in Deutschland aufhalten. Ich gebe Ihre Informationen aber gerne an die zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion weiter, damit diese der Sache nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.