(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kobler,
(...) Generell bin ich skeptisch, wenn es um die Frage nach Verschärfung eines Strafmaßes geht, denn immer ist damit ja ein sogenannter Strafrahmen verbunden. Das heißt, es wird eine Höchststrafe festgelegt und das eigentliche Strafmaß richtet sich dann nach den Umständen des Einzelfalles und der Beurteilung durch das Gericht. (...)
(...) Das finde ich völlig unakzeptabel. Natürlich muss man bei der Höhe der Mindestlöhne realistisch bleiben, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. 9,- Euro halte ich für problematisch, 7,50,- hingegen für angemessen und vertretbar. (...)
(...) Nur ist die Möglichkeit solcher schlechten Ergebnisse für mich kein ausreichender Grund, mich grundsätzlich gegen Volksentscheide zu wenden. Wenn wir Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, wollen, müssen wir auch Mehrheitsentscheidungen in Kauf nehmen, die uns nicht gefallen oder ganz einfach falsch sind. Das Grundgesetz sieht daher zurecht für die Ausübung von Staatsgewalt durch das Volk neben Wahlen auch Abstimmungen vor. (...)
(...) Auch auf Initiative der FDP haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, welcher die staatliche Verantwortung bei der Entstehung der wirtschaftlichen Probleme der HRE aufklären und Fehler bei der Stabilisierung der Bank aufdecken soll. Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage wird erst nach dieser parlamentarischen Aufklärung möglich sein. (...)