(...) Einen sofortigen Ausstieg aus der Kohlekraft lehnt die SPD auch deswegen ab, weil wir am Ausstieg aus der Atomenergie unbeirrt festhalten. Wer kurzfristig aus der Kohle raus will, wird sich einer Renaissance der Atomenergie zumindest als Übergangstechnologie kaum erwehren können. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte "Phonbegrenzung zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer" ist nicht erforderlich, weil es bereits eine einschlägige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt. In § 33 StVO ist der Betrieb von Lautsprechern verboten, wenn "dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können". (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen streben mit Sicherheit keine Aufweichung des § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) an, weil er zumindest einen Teil der fortschreitenden Zersiedlung und des Flächenverbrauches sowie den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Zunahme des Straßenverkehrs verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Krzmarsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.Juni 2009.
(...) Wenn ein gemeldeter Wohnsitz im Bundesgebiet besteht, können wahlberechtigte Deutsche beantragen, dass ihre Wahlunterlagen an den vorübergehenden Aufenthaltsort im Ausland übersandt werden (Briefwahl). (...)
(...) ich halte diese Forderung für ein wichtiges Zeichen. Auch DIE LINKE hat sich mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und die Repression gegen die Demonstrierenden verurteilt. Wir sind schockiert über den Tod von so vielen Demonstrantinnen und Demonstranten. (...)
