(...) ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: An der Reise des Umweltausschusses nach Kenia und Tansania waren Vertreterinnen und Vertreter von 4 der 5 im Bundestag befindlichen Fraktionen beteiligt. Ich war der Teilnehmer für die LINKE im Bundestag. (...)
(...) 2 BBG neue Fassung aber gerade nicht für die Beamtinnen und Beamten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind. § 53 der neuen Bundeslaufbahnverordnung stellt meiner Auffassung nach dementsprechend nur klar, dass eine Anstellung bereits vor Ablauf der Probezeit erfolgen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Steiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Das wäre eine dramatische Verschärfung des wirtschaftlichen Einbruchs, den wir gerade erleben. Wir befinden uns also in einer existenziellen Krise nicht nur für die Bank, sondern auch für die ganze Stadt. In dieser Situation, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, mache ich mir überhaupt keine Gedanken darüber, wie ich mit Verbalradikalismus das Profil meiner Partei in der Öffentlichkeit schärfen könnte. (...)
(...) der Legalisierung scharf zwischen harten und weichen Drogen zu unterscheiden ist. Cannabis - Produkte fallen danach unter die weichen Drogen und sollten wie Alkohol behandelt werden. Mit anderen Worten: Es muss eine legale Bezugsmöglichkeit für Erwachsene geben. (...)