(...) Gerade in Zeiten der Krise ist der Staat verpflichtet als Nachfrager aufzutreten. Genauso hat der Staat eine Verantwortung für die Arbeitsplätze, die, wenn sie verloren gehen, sicher in besseren Zeiten nicht mehr in Deutschland aufgebaut werden. Deshalb haben wir eine Verantwortung zu handeln. (...)
(...) Wir wollen durch die Zugangserschwerung die Rechte mißbrauchter Kinder im Internet besser schützen. Der Ausnahmecharakter der Regelung ergibt sich aus ihrem opferschützenden Charakter. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrichterliche Instanz hierzulande. Wenn Sie dort geklagt haben, dann muss es auch eine Antwort aus „Karlsruhe“ geben. (...)
(...) Nicht zulassen wollte ich lediglich die Zwischenfrage meines Kollegen Jörg Tauss, der zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied meiner Fraktion war, inzwischen aber zur Piratenpartei übergetreten ist. Dies hat mehrere, sehr spezielle Gründe, auf die ich hier gar nicht alle näher eingehen möchte. (...)
Sehr verehrte Frau Blank,
