Antwort ausstehend von Karl A. Lamers CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 08.09.2009 von Hans-Michael Goldmann FDP
(...) nach der Tagung am 22.06.2008 habe ich mich umgehend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um die Möglichkeiten von Änderungen der Baunutzungsverordnung zu erfahren. Das Ministerium hat seinerzeit mitteilen lassen, dass diese Anfrage zu einer neuen Diskussion über die Änderung der Baunutzungsverordnung führen sollte und ich nach Abschluss der Diskussion eine Mitteilung erhalten sollte. Dies habe ich auch Herrn Thomas Müller mitgeteilt. (...)
Antwort 22.09.2009 von Axel Troost Die Linke
(...) Den Lösungsvorschlag von Henry George halte ich jedoch für nicht zeitgemäß. Er schlägt ja vor, die Bodenrente zu 100 Prozent zu besteuern, zugleich Arbeit und Kapital steuerfrei zu stellen. (...)
Antwort 10.09.2009 von Peter Hintze CDU
(...) Dabei müssen alle relevanten wissenschaftlichen Untersuchungen mit berücksichtigt werden. Darüber, wie die CDU/CSU-Fraktion über Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernkraft abstimmt, kann erst entschieden werden, wenn solche Fragen tatsächlich zur Abstimmung stehen. (...)
Antwort 18.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) es ist einfach Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen Streikende oder Demonstranten kommt überhaupt nicht in Betracht. Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind im Grundgesetz verbürgt. (...)