(...) Mit dem "Asylbewerberleistungsgesetz" haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber jetzt niedriger sind als bei Deutschen (Hartz IV, ALG II-Empfänger). In Bayern gilt seither das "Sachleistungsprinzip", d.h. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)
(...) Wir sehen die Gesellschaft als Ganzes und halten es für unerlässlich, Politik für alle Gesellschafts- und Altersgruppen zu machen. Die demographische Entwicklung speziell in Schleswig-Holstein zeigt, dass wir uns zunehmend auch um die ältere Generation kümmern müssen. Im finanziellen Bereich wird die Weichenstellung sicherlich in erster Linie über gesetzliche Regelungen durch den Bund erfolgen. (...)
(...) Sicherlich ist es für viele Menschen eine Belastung, auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein und ich kann gut verstehen, dass viele sich beispielsweise höhere Regelsätze wünschen würden. Sozialleistungen sind und bleiben jedoch Leistungen, die von der Allgemeinheit finanziert werden, um Menschen, die in Schwierigkeiten sind, unter die Arme zu greifen. Solche Leistungen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen ist allein aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die diese Leistungen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, notwendig. (...)