(...) Das immer wieder an den Haaren herbeigezogene Argument mit den Arbeitsplätzen stimmt nicht: Eine Gesamtkosten- und Umweltfolgenrechnung stellt dar, dass der Schaden und die negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft, die Umwelt und den Tourismus mit dem von der Regierung priorisierten Modell maximal sind; Zusatzeffekte für die Arbeitsplätze der Region entstehen eindeutig mit dem ÖDP-Konzept – außerdem sollte man die dadurch frei werdenden Millionen € den Gemeinden und der Region zur Verbesserung und Instandhaltung der kleinen Strassen, Brücken und Radwege zur Verfügung stellen; da besteht ein seit Jahren wachsender Bedarf. Daher ist die ÖDP kategorisch gegen einen sechsspurigen Ausbau der A8 und teilt hiermit die Auffassungen der Bürgerinitiative „Ausbau A8 – Bürger setzen Grenzen“!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2009 von Hermann Hofstetter ÖDP
Antwort 12.09.2009 von Uwe Dörnhöfer SPD
(...) Flüchtlinge sollten angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen haben. Wobei die Leistungen in einem Europa offener Grenzen EU-weit abgestimmt werden müssen. (...)
Antwort ausstehend von Guido Hoyer Die Linke

Antwort ausstehend von Michael Stanglmaier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.09.2009 von Wolfgang Berger Willi-Weise-Projekt
(...) Ich werde die Ursache dieser Misere bekämpfen (Einzelheiten ersehen Sie auf www.williweise-suedpfalz.de ). Sobald nicht mehr die Zinszahlungen für die horrenden Schulden der größte Budgetposten in den öffentlichen Haushalten sind, werden große Spielräume für viele notwendige Maßnahmen vorhanden sein. Ihr Anliegen ist eines davon. (...)

Antwort 08.09.2009 von Franz Niedermayr FDP
(...) Junge Menschen, die arbeiten, ihre Steuern und Abgaben zahlen und so auch zum Wohle Deutschlands aktiv sind. In diesem Fall werde ich mich für eine Änderung des Bleiberechts einsetzen. (...)