(...) Zuerst: Die Außenwelt kann nicht anders, als allen, die im Iran friedlich demonstrieren, Solidarität zu bekunden. Wer immer seinen politischen Willen friedlich demonstrieren will, der muss sich der Solidarität auch außerhalb des eigenen Landes sicher sein. (...)
(...) Der große Erfolg besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Normen des Lissabon-Vertrages verbindlich für den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung anders interpretiert hat als sie eigentlich zu verstehen gewesen wären. Dadurch werden viele Regelungen des Lissabon-Vertrages nicht so umgesetzt werden können, wie sich dies Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bisher vorgestellt haben. (...)
(...) die Aufgabe, das Rauchen schön zureden, ist Sache der Tabakwerbung. Als Drogenbeauftragte ist es meine Aufgabe, gesundheitliche Schäden durch das Rauchen zu verringern oder - noch besser - zu verhindern. (...)
(...) ich habe gegen das Gesetz gestimmt, weil ich denke, dass es nicht halten wird, was es verspricht. Die Umgehung der STOP-Seite ist für diejenigen, die auf die verbotenen Seiten wollen, in kürzester Zeit möglich. Dank der SPD ist zwar erreicht worden, dass die „Neugierigen“ oder die, die sich nur „verirrt“ haben, nicht verfolgt werden. (...)
(...) Geldwerte Vorteile von Tabakunternehmen habe ich nicht angenommen und wurden mir zu keiner Zeit angeboten. Bezüglich Ihrer weiteren Fragen darf ich freundlicherweise auf meine Antwort an Herrn Weege verweisen. (...)
