Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Kinder, die bei uns aufwachsen, müssen die deutsche Sprache erlernen. Hierzu müssen wir viele Fördermöglichkeiten anbieten. Aber natürlich sehe ich auch die Eltern in der Pflicht. (...)

(...) Ich will meine Antwort etwas verdeutlichen. Grundsätzlich, oder prinzipiell sollen nicht permanent Inhalte und Zugänge kontrolliert werden. Das ist kaum zu schaffen. (...)

(...) Immer wieder wird in den verschiedensten Bereichen mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung gefordert. Ich spreche mich, auch im Namen meiner Partei, ganz offen für eine weitergehende Instrumentalisierung des Volksentscheides auch auf Bundesebene aus, weil es wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen Fragen ein direktes Mitspracherecht einzuräumen. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode gelingt, dieses Ziel zu erreichen. (...)

(...) Kurz zusammengefasst: Die ÖDP fordert, deutsche und europäische Soldaten nur im Rahmen friedenssichernder Maßnahmen in Krisengebiete zu entsenden. Deutsche Soldaten dürfen in Afghanistan nur für Blauhelm-Einsätze und zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. (...)

(...) Genau dieses zeichnet auch eine demokratische und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft aus in Ihrer Heimatstadt Rendsburg und auch anderswo in Deutschland. Nach meinen Informationen geht es in Rendsburg nicht um ein Für oder Gegen den öffentlichen Ruf des Muezzin. Es liegt kein Antrag dafür bei der Stadt vor. (...)