Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich, dass ich zu wenig weiß, um Ihre Frage qualifiziert zu beantworten. Grundsätzlich halte ich die Tobin-Steuer für eine interessante Idee, weiß aber überhaupt nicht, ob es außer den Interessen der großen Finanzmonopole vernünftige Gründe gibt, die Ihre Einführung bisher verhindert haben. Ich bitte um Nachsicht, dass ich derzeit nicht die Möglichkeit habe, mich ausführlich damit zu beschäftigen. (...)

(...) Die dann im Raum stehende Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer für Deutschland lehnt die FDP entschieden ab. Sie schadet dem Finanzplatz Deutschland, da Börsenumsätze dann an Börsenplätze im Ausland wandern. (...)

(...) Für DIE LINKE ist die energische Bekämpfung der Währungsspekulation eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang wäre es das Beste, den gesamten Handel mit Wertpapieren zu besteuern, um die Spekulation auf allen Feldern des Kapitalverkehrs wirksam zu bekämpfen. (...)

(...) Der Benzinverbrauch liegt dabei in einem verträglichem Maß. Prinzipiell spricht aus ökologischen Gründen und auch aus Sicherheitsgründen nichts gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Allerdings muss noch die Höhe des Tempolimits festgelegt werden. (...)

(...) das Aktienrecht gestattet einem einzelnen Mitglied eines Aufsichtsrates nicht die Veröffentlichung von Protokollen, da diese vertraulich sind. Mit meiner Aussage möchte ich deutlich machen, dass ich – was meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank betrifft – nichts zu verbergen und mir nichts vorzuwerfen habe. Ich bin deshalb auch bereit, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Vorgänge um die HSH Nordbank aufklären soll (er wird in der nächsten Legislaturbehörde fortgesetzt), eine umfassende Erklärung abzugeben. (...)