(...) Wir müssen mit der Unterstützung eines großen Teils der EU-Länder eine einmalige konstruktive Lösung für die Kinder finden. Dafür setze ich mich ein. Ein Alleingang Deutschlands würde in dieser Situation ein falsches Signal ausgeben und schlichtweg falsche Hoffnungen wecken. Sie können sicher sein; auch während der aktuellen Corona-Krise arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen. (...)
(...) Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. (...)
(...) Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Daher bin ich sehr froh, dass sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 08. März 2020 bereit erklärt hat, Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich um Kinder, die aufgrund einer schweren Erkrankung dringend behandelt werden müssen, unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten davon sind Mädchen. (...)
Der Deutsche Bundestag ist überwiegend ein sogenanntes „Arbeitsparlament“. Im Gegensatz zum „Redeparlamanet“ finden im Plenum des Deutschen Bundestags zur Orientierung große Leitdebatten, die inhaltliche Arbeit dagegen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags, statt. In den Ausschüssen befasst man sich in aller Tiefe mit den Gesetzesentwürfen und stimmt auch darüber ab.
(...) der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, setzt sich für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale in Europa und weltweit ein. (...)
die Wahlen in Thüringen haben zu einem Ergebnis geführt, bei dem weder CDU und FDP noch Rot und Grün ohne die Stimmen der AfD bzw. der Linken stabil regieren können. Dieses Ergebnis hat die demokratischen Parteien der Mitte vor ein Dilemma gestellt. Für mich und die überwiegende Mehrheit in meiner Partei ist jedoch klar, dass es weder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch mit der AfD geben darf. In meinen Augen wäre es daher richtig gewesen, wenn sich die Abgeordneten der CDU Fraktion im thüringischen Landtag von vornherein, so wie sie es vor wenigen Tagen auch getan haben, der Stimme enthalten hätten.