Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb fordern wir, dass Tierversuche grundsätzlich verboten werden und nur in speziellen Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, wenn sie für die Gesundheit von Menschen und Tieren unerlässlich sind und wenn es trotz eingehender Prüfung nachweisbar keine ausreichenden Alternativen gibt. Die Genehmigungspraxis muss deutlich verschärft werden. Wir halten es für möglich, dass die Versuchszahlen mit Tieren jährlich um zehn Prozent gesenkt werden könnten, wenn Bund und Länder ihr Engagement endlich verstärken. (...)

(...) Die Richtschnur unseres Handelns ist die soziale Marktwirtschaft. Im Unterschied zur freien Marktwirtschaft sichert der Staat in der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen, in dem der Mensch frei handelt. (...)

(...) Aber Sie selbst wissen, dass das Geld umgerechnet wurde. Es gab Unternehmen in der DDR, die in den Konkurs geschickt werden mussten, weil sie keinen Bestand hatten. Es gab aber auch solche Unternehmen, die Pleite gewirtschaftet wurden, um keine Konkurrenz zuzulassen. (...)

(...) Auch wenn es einige Politiker ständig wiederholen: Es stimmt nicht, dass viele Migrantinnen und Migranten nicht an Sprachkursen teilnehmen wollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in diesem Zusammenhang keine signifikanten Verweigerungsquoten festgestellt, sondern vielmehr großen Zuspruch und eine hohe Integrationsbereitschaft. (...)

(...) Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für die vielen zivilen Toten, die in den letzten Wochen erneut zu beklagen sind. Und auch für die in diesem Einsatz ums Leben gekommenen Bundeswehrangehörigen. (...)

(...) im Gegensatz zu Ihrer Behauptung sind die Argumente gegen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in der Bundestagsdebatte ausreichend vorgetragen worden. Im Übrigen verweise ich auf meinen Beitrag zu Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft in: „Doppelte Staatsbürgerschaft. (...)